Seit jeher steht die ÖVP auf der Seite der Superreichen und der Konzerne. 2011 starteten wir als SJ die Kampagne „Reiche müssen zahlen!“. Auch in Österreich werden wenige immer reicher, während viele immer weniger zur haben. Es ist genug für alle da – die Probleme liegen in der Verteilung des Wohlstandes. Niedrige Einkommen werden stark belastet, während Reiche kaum zur Kasse gebeten werden. In kaum einem anderen EU-Land ist die Vermögensbesteuerung so niedrig wie in Österreich. Diese Missstände kann man bekämpfen: Die Einführung der Vermögenssteuer wäre ein wirksames Mittel zur Umverteilung von Oben nach Unten.
Österreich ist ein Land der Ungleichheit. Das reichste Prozent der Bevölkerung hat mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent zusammen
Vermögensbezogene Steuern tragen fast nichts zum gesamten Steueraufkommen bei – und es wird auch noch weniger. Während Ende der 1960er Jahre noch knapp 4 Prozent aller Steuern von Vermögenden geleistet wurden, sind es jetzt nur noch läppische 1,3 Prozent. ArbeitnehmerInnen hingegen leisten 80 Prozent aller Steuern.
Vermögen entsteht hauptsächlich, weil man zu steuerfreien Erbschaften kommt. Eine vermögende Familie bietet bessere Chancen auf Bildung, Gesundheit, soziale Absicherung und Netzwerke, was letztlich auch zu höherem Einkommen führt. Damit wird die Ungleichheit zwischen Reich und Arm weiter einzementiert. Mit einer Reichensteuer könnte der Sozialstaat besser ausgebaut werden – das bringt gerechte Bildungschancen und soziale Absicherung für alle.
Reiche nutzen ihr Vermögen oft auch für Macht und Einfluss auf die Politik (wie wir in den letzten Jahren ja immer wieder feststellen mussten). So können Reiche für sie günstige Gesetze erwirken und gefährden damit die Demokratie. Eine Millionärssteuer könnte diesen Praktiken entgegenwirken.
Studien zeigen: Je mehr Gleichheit man bei der Verteilung von Vermögen erreicht, desto glücklicher sind Gesellschaften.
Mit den Steuermilliarden, die dadurch zusätzlich zur Verfügung stehen, können dringend notwendige Investitionen in das Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem finanziert werden.
Von solchen Ausgaben profitieren jene, die von einem starken Sozialstaat profitieren - also der Großteil der Bevölkerung!
Von der ÖVP bekommen wir zu hören, dass wir durch Vermögenssteuern Österreichs Superreichen etwas wegnehmen wollen. Das sei ungerecht meint die ÖVP, schließlich hätten sie sich ihr Vermögen selbst erarbeitet. In Wahrheit ist es jedoch genau anders herum: Mit einer Reichensteuer wird keineswegs den Reichen etwas weggenommen.
Denn der Reichtum der Superreichen Österreichs basiert zu großen Teilen auf der Arbeit von anderen Menschen. Diese bekommen jedoch mit ihrem Lohn nur einen Teil vom dem, was sie eigentlich erwirtschaften. Den anderen Teil stecken sich Unternehmer in die eigene Tasche. Viel mehr wird also der arbeitenden Bevölkerung durch eine Vermögenssteuer ihr Anteil am Kuchen zurückgegeben.
